„Schuld“ ist immer das Pferd

Kaum einem Pferdehalter wird dieses Phänomen unbekannt sein: Das eigene Pferd ist etwas ganz Besonderes. Von besonderem Charakter und meistens auch besonders clever. Und dennoch hat es seine ganz eigenen Vorstellungen der unbeaufsichtigten Freizeitgestaltung.

Kaum schaut man nicht hin, hat das eigene Pferd die Stalldecke des Nachbarn angeknabbert, mit dem möhrenverschmierten Maul die teure Bluse einer Passantin gestreift oder dem Weidekollegen einen folgenschweren Tritt gegen die Sehne verpasst. In noch unglücklicheren Fällen stürzt die Reitbeteiligung vom bis dahin immer zuverlässigen Vierbeiner und verletzt sich schwer. Oder dem Pferd missfällt die Behandlung durch den Tierarzt derart, dass es ihn mit einem gezielten Tritt gegen das Knie außer Gefecht setzt oder aber die teuren Röntgengeräte beschädigt. In allen Fällen stellt sich die Frage: Wer haftet für Schäden, die durch das Pferd verursacht wurden?

Die Grundregel
Ausgangspunkt für alle durch ein Pferd verursachten Schäden ist § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches: Dort ist geregelt, dass ein Tierhalter für alle Schäden einzustehen hat, welche durch sein zu privaten Zwecken gehaltenes Tier verursacht werden, und zwar unabhängig davon, wie genau es zu dem Schaden kam. Ob den Tierhalter also eine „Schuld“ an dem Vorfall trifft, ist nicht von Bedeutung. Dies mag auf den ersten Blick etwas unfair erscheinen. Der Gesetzgeber hat sich aber gedacht: Wer sich zum persönlichen Vergnügen ein Tier hält, der muss auch für alle Gefahren gerade stehen, welche von diesem Tier ausgehen. Nur Tierhalter, deren Tiere der Erwerbstätigkeit dienen – hierzu zählen je nach Einzelfall z.B. Zuchtpferde oder unter Umständen auch Schulpferde – sollen es etwas einfacher haben. Sie müssen nur haften, wenn sie an dem Unfall tatsächlich eine Schuld trifft. In einem zweiten Schritt schränkt der Gesetzgeber die Haftung des Tierhalters – auch des Privaten – dann aber ein: Der Geschädigte muss es sich nämlich anrechnen lassen, wenn ihn an dem Vorfall ein Mitverschulden trifft. Je nach Höhe des Mitverschuldens des Geschädigten muss der Tierhalter also nicht für den ganzen, sondern nur für einen gewissen Anteil des Schadens aufkommen. Mit diesen Basisregeln und unter Berücksichtigung vieler Gerichtsurteile aus dem Pferderecht lässt sich für jeden Vorfall eine rechtliche Lösung finden. Im Folgenden einige Beispiele zur Haftung des privaten Tierhalters.

Die Haftung bei Weideunfällen
Wurde ein Pferd auf der Weide von einem anderen Pferd verletzt, gibt es zwei Standardsituationen: Der Übeltäter kann direkt entlarvt werden. Oder aber es kann nicht mehr rekonstruiert werden, welcher der Weidekollegen für die Verletzung verantwortlich ist. Im ersten Fall gilt die allgemeine Grundregel: Der Halter des Übeltäters haftet für alle durch die Verletzung entstehenden Schäden. Der Halter des geschädigten Pferdes muss sich aber in doppelter Hinsicht ein Mitverschulden aus dem eigenen Lager anrechnen lassen: War der geschädigte Halter zum Beispiel selber für die Zusammenstellung der Herde verantwortlich und hat einen stallbekannten Raufbold mit dem eigenen Pferd zusammengestellt? Oder wusste er um die sensiblen Sehnen seines eigenen Pferdes, die dann bei der ersten Toberei einen Schaden erlitten? In solchen Fällen trifft den geschädigten Pferdehalter ein Mitverschulden, welches die Haftung des Schädigers um einen im Einzelfall zu berechnenden Prozentsatz mindert. Außerdem gehören zu Streitigkeiten auf der Weide ja immer zumindest zwei Pferde. Der Halter des geschädigten Pferdes muss sich also auch immer die „Tiergefahr“ anrechnen lassen, die jedem Pferd nachgesagt und daher juristisch auch dem geschädigten Pferd zur Last gelegt wird. Viele Gerichte setzen die Mithaftung des Geschädigten aufgrund der „Tiergefahr“ des eigenen Pferdes pauschal bei 50% an und argumentieren damit, dass allein die Anwesenheit des geschädigten Pferdes den Übeltäter ja zu seinem aggressiven Verhalten motiviert habe. Diese 50%-Regelung stellt jedoch keine starre Rechtsvorschrift dar. War das verletzte Pferd ebenfalls in Kämpferlaune oder aber besonders unterwürfig, kann man die Haftungsquote mit guter Argumentation also auch in die eine oder andere Richtung verschieben. Wenn sich am Ende eines Weidetages zwar eindeutig feststellen lässt, dass die Verletzung eines Pferdes von einem Weidekollegen stammt, sich aber nicht mehr rekonstruieren lässt, welches Pferd tatsächlich zugeschlagen hat, greift § 830 BGB. Nach dieser Norm haften alle Tierhalter der „tatverdächtigen“ Pferde, deren Unschuld nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, als Gesamtschuldner. Das bedeutet: Der Geschädigte kann seinen gesamten Schaden gegenüber einem der anderen Tierhalter geltend machen. Dieser wiederum kann die anderen Pferdehalter anteilig auf Mithaftung in Anspruch nehmen. Ob hierbei als „tatverdächtig“ alle Pferde des Herdenverbandes schon aufgrund der von ihnen ausgehenden Tiergefahr gelten, oder nur diejenigen, die nachweislich an der schadensträchtigen Toberei beteiligt waren, ist in der Rechtsprechung noch nicht eindeutig entschieden. Ein Aufsehen erregendes Urteil des Oberlandesgerichts München über ein außer Kontrolle geratenes Schaf spricht jedoch dafür, dass der gesamte Herdenverband – abzüglich derer, deren Unschuld eindeutig nachgewiesen wird – zur Kasse gebeten werden kann.

Ein fremder Reiter stürzt vom Pferd
Auch hier gilt: Es haftet der Halter des Pferdes. Um den genauen Haftungsanteil zu bestimmen, muss dann aber wieder geprüft werden, ob den Reiter ein Mitverschulden an dem Unfall traf. War die Reaktion des Pferdes für den Reiter vorhersehbar? War der Reiter zu dicht auf ein anderes Pferd aufgeritten oder hatte er das Pferd überfordert? Hat er gegen sonstige Sorgfaltspflichten verstoßen? In ganz seltenen Fällen setzen die Gerichte den Haftungsanteil des Pferdehalters sogar auf Null herab. Beispiele: Das Pferd war „brav“ und der Reiter ist nur wegen eigenen Unvermögens aus dem Sattel gerutscht. Oder der Reiter hat bewusst ein hohes Risiko, zum Beispiel in Form der Teilnahme an einer Jagd, in Kauf genommen. Oder der Reiter hat das Pferd ausschließlich im eigenen Interesse genutzt, zum Beispiel für die Teilnahme an einem Turnier. Eine ganz klare und einheitliche Linie gibt es bei den Gerichten allerdings nicht. Ob zum Beispiel Unfälle der Reitbeteiligung oder des Bereiters, der mit dem Beritt sein Geld verdient, unter die 3. Fallgruppe fallen, wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt. Ob Minderjährige überhaupt ein Mitverschulden treffen kann, ist im Einzelfall anhand des Alters des Minderjährigen, Reiterfahrung und sonstigen Umständen des Unfalls zu beurteilen. Das Oberlandesgericht Frankfurt jedenfalls sprach einem 12-jährigen Mädchen, welches seit einem Sturz mit dem Pferd im Wachkoma liegt, 150.000,- Euro Schmerzensgeld zu, welche von der Pferdehalterin zu zahlen waren. Das Mädchen war unter Aufsicht der Pferdehalterin – diese ritt auf einem zweiten Pferd – im Gelände unterwegs, als das bis dahin immer zuverlässige Pferd vor einem Traktor scheute, durchging und auf das Mädchen stürzte. Zwar hatte das Kind über hervorragende Reitkenntnisse verfügt, ein Mitverschulden an dem Unfall konnte das Gericht – unter anderem aufgrund von Alter und geringer Körpermaße des Kindes – in dem Fall jedoch nicht erkennen. Einer Reiterin, welche mit 1,7 Promille vom Pferd fiel, hat das Oberlandesgericht Celle hingegen die alleinige Verantwortung an dem Unfall zugesprochen. Die Haftung des Pferdehalters wurde dort also auf Null reduziert.

Weitere Fälle
Verletzt ein Pferd den Tierarzt oder beschädigt dessen Geräte, so könnte man pauschal der Auffassung sein, dass den Tierarzt ein besonderes Mitverschulden trifft. Immerhin gehört es zu seinem Beruf, auch verängstigte und aufgeregte Pferde zu behandeln. Dennoch entscheiden Gerichte hier häufig im Sinne der Tierärzte und verlangen konkrete Anhaltspunkte für ein Mitverschulden des Tierarztes und damit für eine Haftungsreduzierung des Pferdehalters. So hat es nun auch der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in welchem der Tierarzt während des Fiebermessens durch einen Tritt einen Trümmerbruch am Daumen erlitt. Kommt es zu einem folgenschweren Zusammentreffen zwischen Pferd und Auto, so muss sich der Autofahrer – genau wie der Pferdehalter die „Tiergefahr“ – immer die „Betriebsgefahr“ seines Autos anrechnen lassen, so dass schon hierdurch ein Mitverschulden des Autofahrers/-halters gegeben ist. Bei einer Kollision zwischen einem LKW und einem Pferd, welches nach Abwurf seines Reiters über die Straße lief, setzte das Gericht die Haftung des Pferdehalters daher nur mit 70% an. Einer Reitschülerin, welche ihr Schulpferd mit einem Abstand von nur 1,40 Metern an einem anderen Pferd vorbei führte und dann durch einen Tritt des anderen Pferdes eine Trümmerfraktur des Oberschenkels erlitt, hat das Oberlandesgericht Koblenz eine Mitschuld von einem Drittel vorgeworfen. Der  Pferdehalter des Übeltäters musste also nur 2/3 des Schadens ersetzten, sowie 2/3 des beantragten Schmerzensgeldes zahlen. Deckt ein Hengst eine Stute ohne das Wissen der jeweiligen Tierhalter, so begründet auch das die Tierhalterhaftung des Hengsthalters. In einem Fall, in dem es sich bei der Stute um ein reines Freizeitpferd handelte, sah das Gericht als „Schaden“ aber nur die anfallenden Tierarztkostenabzüglich des Wertes des Fohlens. Wird ein Passant verletzt, weil er sich entlaufenen Pferden in den Weg stellt, um Schlimmeres zu verhindern, so haftet der Pferdehalter – wie in diesen so genannten „Rettungsfällen“ üblich – in der Regel in voller Höhe.

Die Beweisführung
Die meisten Rechtsstreitigkeiten sind von widersprüchlichen Aussagen geprägt. Hier gilt immer: Jede Partei muss diejenigen Tatsachen beweisen können, welche in einem Rechtsstreit für sie günstig sind. Der Geschädigte muss also darlegen, dass der Schaden durch das Verhalten des Pferdes verursacht wurde. Gelingt ihm das, ist es Aufgabe des in Anspruch genommen Pferdehalters, die Tatsachen nachzuweisen, welche ein Mitverschulden des Geschädigten begründen. Bei Weideunfällen gilt: Der Halter des verletzten Pferdes muss beweisen, dass die Verletzung überhaupt von einem anderen Pferd stammt und gegebenenfalls von welchem Pferd. Der Halter des überführten Übeltäters kann gegebenenfalls das Mitverschulden des Geschädigten oder des verletzten Pferdes beweisen um seine Haftung zu mindern. Werden nach § 830 alle tatverdächtigen Pferde des Herdenverbandes in Anspruch genommen – siehe oben –, haben die einzelnen Pferdehalter immer noch die Möglichkeit, zu beweisen, dass ihr eigenes Pferd nur friedlich daneben stand und damit nicht einmal „tatverdächtig“ ist.

Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung
Es zeigt sich: Der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung ist in jedem Fall sinnvoll. Im Ernstfall schont eine solche Versicherung nicht nur den eigenen Geldbeutel. Oft bewahrt sie auch den Stallfrieden. Sollten fremde Reiter das eigene Pferd mitnutzen, sollte übrigens zusätzlich an den Abschluss einer Fremdreiterversicherung gedacht werden!

Der Haftungsausschluss
Der Pferdehalter kann seine Haftung auch durch individuelle Vereinbarung ausschließen. Dies wird gerade zwischen Pferdehalter und Reitbeteiligung oder unter Weidekollegen häufig praktiziert. Eine solche Vereinbarung sollte in jedem Fall schriftlich erfolgen! Nachteil ist jedoch: Man bringt den Geschädigten eventuell um die Chance einer Übernahme der Kosten durch die Tierhalterhaftpflichtversicherung. Denn diese springt nur ein, wenn ein Anspruch gegen ihren Versicherungsnehmer besteht. Und unter Umständen argumentiert die Versicherung dann, dass ein Anspruch nach einem wirksam vereinbarten Haftungsausschluss gerade nicht mehr bestehe. Ein allgemeines Hinweisschild mit der Aufschrift „Reiten auf eigene Gefahr“ hat übrigens keine rechtliche Wirkung.  

Anke Kötter, Rechtsanwältin aus Essen