Weideunfall - wer haftet?

Gebissen, getreten - gestritten. Wer haftet, wenn ein Pferd vom Weidepartner verletzt wird?

Spätestens wenn im März die ersten Sonnenstrahlen die wärmere Jahreszeit ankündigen, können Menschen und Pferde die Weidesaison kaum noch erwarten.
Statt Box oder matschigem Winterpaddock soll es wieder raus gehen auf grüne Wiesen mit viel Bewegungsspielraum. Während sich die Organisation der Weidezeit für die Menschen zumeist auf die Frage „Wer mit wem?“ beschränkt, gibt es für die Vierbeiner noch einiges mehr an Klärungsbedarf. Jedes Jahr aufs Neue regeln sie die Stellung des Einzelnen in der Gruppe. So manch ein Pferd kann die Annehmlichkeiten der Sommerzeit dabei erst dann genießen, wenn es jedem anderen Weidegenossen klar gemacht hat, wer für die künftige Saison der Chef sein wird. Nicht selten kommt es unter den Raufbolden zu Verletzungen. Und häufig streiten danach nicht mehr die Pferde, sondern vor allem deren Halter. Denn unweigerlich stellen sich die Fragen: Wer haftet nun für anfallende Tierarztkosten? Was für Ansprüche hat ein Pferdehalter, dessen Pferd bleibende Schäden davon trägt? Zermürbende Auseinandersetzungen können in vielen Fällen vermieden werden, wenn sich die Betroffenen die Gesetzeslage vor Augen führen.

I) § 833 BGB: Die Tierhalterhaftung

Ausgangspunkt für alle durch ein Pferd verursachten Haftungsfälle ist immer
§ 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort ist geregelt, dass ein Tierhalter für alle Schäden einzustehen hat, welche durch sein Tier verursacht werden. Und zwar unabhängig davon, wie genau es zu dem Schadensereignis kam. Ob den Pferdehalter, dessen Pferd ein anderes verletzt hat, eine „Schuld“ daran trifft, ist also unerheblich. Zu dieser Regelung hat den Gesetzgeber folgende Überlegung gebracht: Von jedem Tier, auch von dem braven Kinderpony, geht eine gewisse Unberechenbarkeit, eine so genannte „Tiergefahr“ aus. Für diese Gefahr soll der Tierhalter einstehen. Denn er hält das Tier ja zum eigenen Vergnügen.

II) Die „Mitschuld“ des verletzten Pferdes

Die Regelung des § 833 BGB allein würde gerade bei Streitigkeiten auf der Weide allerdings häufig zu unfairen Ergebnissen führen. Schließlich gehören zu den Zankereien ja immer zwei oder mehrere Raufbolde. Deshalb gilt: Auch der Pferdehalter des verletzten Pferdes muss sich die „Tiergefahr“ anrechnen lassen, die von seinem eigenen Pferd ausgeht. Es wird also eine Quote gebildet, um die die Haftung des Tierhalters, dessen Pferd das andere verletzt hat, reduziert wird. Je nachdem, ob das verletzte Pferd bei den Raufereien selber tatkräftigen Kampfgeist bewiesen hat oder nur verängstigt ausgewichen ist, kann die Mithaftungsquote höher oder niedriger ausfallen. Gerichte tendieren bei Weideunfällen in ihren Urteilen sehr häufig zu einer Mithaftung des geschädigten Tierhalters in Höhe von 50%. Sie argumentieren damit, dass das Verhalten des verletzenden Pferdes nur die Reaktion auf die Wirkung  des geschädigten Pferdes gewesen sei. So auch beispielsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf: Es hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem zwei junge Hengste einen Machtkampf austrugen und einer der beiden erheblich verletzt wurde. Diese Quotelung ist aber nicht zwingend. Jeder Weidevorfall ist anders und muss daher individuell beurteilt werden. Im Einzelfall ist also gute Argumentation gefragt.

III) Die Mitschuld des geschädigten Pferdehalters

Auch ein Mitverschulden des Halters des geschädigten Pferdes kann die Haftung des anderen Halters einschränken. Dieses kann darin bestehen, dass der geschädigte Halter selber für die Zusammenstellung der Herde verantwortlich war und einen stallbekannten „Kampfhahn“ mit seinem Pferd zusammenstellte. Oder der Pferdehalter wusste um die Vorschädigung des Gelenks seines Pferdes, welches dann bei der ersten Rauferei zu einer neuen Verletzung führte. Zur Berechnung der genauen Mithaftungsquote ist dann wieder gute Argumentation gefragt.

IV) Die Beweisführung

In der Praxis kommt es nur selten vor, dass zwischen den Beteiligten Einigkeit über den genauen „Tathergang“ besteht. Ansonsten gilt: Jeder Beteiligte muss diejenigen Umstände beweisen, welche für ihn in dem Rechtsstreit günstig sind. Der Halter des verletzten Pferdes muss also zunächst einmal beweisen, dass die Verletzungen tatsächlich von einem anderen Pferd aus der Herde verursacht wurden. Hat der Pferdehalter ein bestimmtes Pferd im Verdacht, so muss er auch gerade dieses Pferd als Übeltäter überführen können um Ansprüche gegen dessen Halter herzuleiten. Bestenfalls kann er Zeugen benennen, die die Kampfgeschehnisse beobachtet haben. Hierfür sollte er die betreffenden Zeugen direkt nach dem Vorfall darum zu bitten, sich ihre Beobachtungen einzuprägen oder sogar aufzuschreiben. Sofern nicht schon vorhanden, sollte sich der Pferdehalter die Kontaktdaten der Zeugen geben lassen. Außerdem kann er sich gegebenenfalls den so genannten „Anscheinsbeweis“ zu Nutze machen: Waren nur die beiden Pferde auf der Weide, so dass gar kein anderes Pferd als Übeltäter in Betracht kommt? Ist das andere Pferd nachweisbar schon häufiger als aggressiv aufgefallen? Hat es am selben Tag auch andere Pferde in der Herde verletzt? Passen die Verletzungen genau zu den Hufeisen, mit denen das andere Pferd beschlagen war? Es empfiehlt sich auch, Fotos von den Verletzungen zu machen.
Der ins Visier genommenen Pferdehalter hat dann die Möglichkeit, das Vorbringen des geschädigten Pferdehalters durch eigene Argumentation zu entkräften und nachzuweisen, dass sein Pferd den Schaden nicht verursacht hat.
Gelingt ihm dies nicht, hat er zum Zwecke einer Haftungseinschränkung immer noch die Möglichkeit, die Mitverursachung durch das verletzte Pferdes oder dessen Halter nachzuweisen. Hierfür sollte er möglichst ebenfalls  Zeugen benennen können. Auch lassen Verletzungen am eigenen Pferd darauf schließen, dass das Pferd des Anspruchstellers  ebenfalls seinen (Mitverschuldens)beitrag zu dem Scharmützel geleistet hat.

Wichtig übrigens: Kann ein Pferdehalter nachweisen, dass die Verletzungen seines Pferdes tatsächlich von einem Weidekollegen verursacht wurden, kann er aber kein bestimmtes Pferd der Tat überführen, so greift § 830 I S. 2 BGB: Nach dieser Vorschrift haften alle Halter der in Frage kommenden Pferde als Gesamtschuldner. Das bedeutet: Der Halter des verletzten Pferdes hat die freie Wahl. Er kann von jedem Halter anteiligen Schadensersatz fordern. Alternativ darf er sich nach eigenem Belieben aber auch einen von ihnen aussuchen und von diesem den gesamten Schadensersatz verlangen. Der in Anspruch genommene Pferdehalter kann die Kosten dann von den übrigen Pferdehaltern anteilig zurückfordern. Die Regelung des § 830 BGB mag auf den ersten Blick nicht ganz gerecht erscheinen. Sie soll aber sicherstellen, dass der Ersatzanspruch eines Geschädigten nicht daran scheitert, dass nicht mehr mit voller Sicherheit festgestellt werden kann, welcher von mehreren „Verdächtigen“ den Schaden verursacht hat. Natürlich können die betroffenen Pferdehalter zum Zwecke einer Haftungsreduzierung auch in diesem Fall Beweise dafür anführen, dass das verletzte Pferd einen eigenen Beitrag an der Weideauseinandersetzung geliefert hat.

 

 

 

V) Der Umfang der Haftung

Der Schadensersatzpflichtige muss – je nach Quote nur anteilig- alle Kosten übernehmen, welche erforderlich sind, um den Zustand des Pferdes vor dem Unfall wieder herzustellen. Hierzu zählen die Kosten für die erforderliche Heilbehandlung, ggf. inklusiv der Kosten für Klinikaufenthalte und dafür notwendige Transporte. Sollte das Pferd bleibende Schäden behalten, muss der Haftende die Wertdifferenz des Pferdes vor und nach dem Unfall zahlen. Über die Höhe dieser Differenz muss gegebenenfalls ein Sachverständiger entscheiden. Dessen Kosten können ebenfalls als Schadensersatz geltend gemacht werden. Ein „Nutzungsausfallschaden“ kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte bis zu Genesung seines Pferdes Kosten für die Nutzung eines Ersatzpferdes aufgewandt hat.

VI) Vereinbarung eines Haftungsausschlusses

Um den Frieden in der Stallgemeinschaft zu wahren, können die Pferdehalter untereinander auch  einen gegenseitigen Haftungsausschluss vereinbaren. Jeder verzichtet also im Falle eines Weideunfalls auf eine Inanspruchnahme der jeweils anderen. Eine solche Vereinbarung sollte schriftlich abgefasst werden! Einziger Nachteil: Mit einer solchen Abrede bringen sich die Beteiligten auch gegenseitig um die Chance einer Kostenübernahme durch eine eventuell bestehende Tierhalterhaftpflichtversicherung des jeweils anderen. Denn eine Versicherung zahlt nur dann, wenn ein Anspruch gegen ihren Versicherungsnehmer besteht. Der besteht nach einer gegenseitigen Haftungsfreistellung aber gerade nicht mehr. Pauschale Haftungsausschlüsse, welche in Einstallerverträgen zwischen dem Stallinhaber und dem Einstaller zu Gunsten des Stallinhabers vereinbart werden, sind übrigens häufig unwirksam. Wird nämlich ein so genannter „Formularvertrag“ verwendet, also ein Vertrag, welcher von dem einen Vertragspartner -hier dem Stallbetreiber- immer wieder gegenüber unterschiedlichen Vertragspartnern genutzt wird, so darf dieser Vertrag keine Regelungen enthalten, welche den anderen Vertragspartner unangemessen benachteiligen.

VII) Die Tierhalterhaftpflichtversicherung

Schon die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung des eigenen Pferdes an den Weideraufereien zeigt: Der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung ist sinnvoll. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollten  die Versicherungsbedingungen aber schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages genau gelesen werden. Das gilt insbesondere für den Beginn der Versicherungszeit und den Umfang der Versicherung, bzw. für eventuelle Haftungsausschlüsse. Ist der haftende Tierhalter versichert, so sollte er den Schaden und eine kurze Schilderung der Geschehnisse, gegebenenfalls in Verbindung mit der Benennung von Zeugen bei seiner Versicherung melden. Inwieweit die Versicherung dann noch Nachforschungen anstellt und wie sie die Mithaftungsquote berechnet, ist von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich.
In jedem Fall schont eine Kostenübernahme durch die Versicherung nicht nur den eigenen Geldbeutel. Auch die Bereitschaft, für das ungestüme Verhalten seines Vierbeiners einzustehen, steigt enorm, wenn dadurch nicht der eigene finanzielle Ruin ins Haus steht. Und das wiederum erhält das freundliche Miteinander in der Stallgemeinschaft.

                                                                                                        Rechtsanwältin Anke Kötter
                                                                                                         www.reitsport-recht.de